2023-05-15

Arztbriefe: was ist datenschutzrechtlich zu beachten?

Arztbriefe sind datenschutzrechtlich ein heißes Eisen: Einerseits enthalten sie Informationen über den Gesundheitszustand eines Patienten, die für die weiterbehandelnde Ärzteschaft, für Versicherungen und nicht zuletzt für die Patienten von Relevanz sein können. Andererseits bürokratisieren sie das Leben der Ärztinnen und Ärzte in hohem Maße. Nicht selten handelt es sich um eine lästige Pflicht, die es möglichst schnell und eben unbürokratisch zu erfüllen gilt.

Beim Versand der Arztbriefe empfehlen wir aber besondere Sorgfalt, um mögliche Datenschutzverstöße zu verhindern. So ist es Anfang 2022 (Bußgeldbescheid vom 06.05.2021, veröffentlicht am 27.01.2022) einem Unternehmen passiert, dass Arztbriefe an Unbefugte versandt wurden. Der Versand wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR belegt.

Was war passiert?
Ein Arztbrief war an jemanden versendet worden, der zwar ebenfalls ärztlich tätig war, aber in dem konkreten Fall die Patientin oder Patienten nicht als weiterbehandelnden Arzt betreut hatte.

Der Empfänger hatte den Absender des Arztbriefes auf den Irrtum hingewiesen. Daraufhin hat der Absender einen Sperrvermerk vorgenommen Nichtsdestotrotz war infolge fehlender oder unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen (nach Software-Updates war der Sperrvermerk wieder verschwunden) kam es erneut zu einem Falschversand und damit zu einem weiteren Datenschutzverstoß.

Darüberhinaus hat die Datenschutzaufsichtsbehörde Hamburg erschwerend gewertet, dass der Absender des Arztbriefes teilweise keine Funktion zur Protokollierung der Zugriffe auf die Patientendaten eingerichtet hatte. Insgesamt hat der Versand des Arztbriefes enorme Konsequenzen für den Absender gehabt, was sich mit einer fundierten Datenschutzberatung im Vorfeld hätte verhindern lassen können. Der Fall zeigt: auch vermeintlich kleine Übermittlungen wie der Versand eines Arztbriefes sollte datenschutzrechtlich geprüft und richtig prozessual abgebildet sein. Wir helfen Ihnen gern dabei die Datenschutzklippen zu überwinden!